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Junge Union fordert Stellungnahme zum Misstrauensvotum „Farbe bekennen, Herr Winter“

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Zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn und der Verantwortung der Ministerpräsidentin hat die CDU-Fraktion gegen Malu Dreyer einen Misstrauensantrag eingebracht. Über diesen Misstrauensantrag und somit über Malu Dreyers Verbleiben im Amt stimmt der Landtag in einer Sondersitzung am Donnerstag, den 14.07. namentlich ab.

Der Kreisverband der Jungen Union (JU) Neuwied fordert daher den SPD-Abgeordneten Fredi Winter auf, die Verantwortung von Malu Dreyer für das Scheitern klar zu benennen. „Die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Neuwied, Dierdorf und Puderbach haben ein Recht zu erfahren, ob eine erklärte Chefsache ohne Konsequenz in diesem Ausmaße scheitern darf“, so der JU Kreisvorsitzende Simon Solbach.

Hintergrund der Sondersitzung ist der geplatzte Verkauf des Flughafens Hahn an das chinesische Unternehmen „Shanghai Yiqian Trading“ (SYT). Ministerpräsidentin Dreyer hatte in Bezug auf den chinesischen Vertragspartner erklärt: „Ich habe mich versichert, dass alle Sicherheiten eingeholt worden sind, die es gibt.“ Mittlerweile bezeichnet Frau Dreyer den Verkauf an die chinesische Firma SYT als „schlimmen Fehler“.

Mit der Weigerung zum Rücktritt fügt Frau Dreyer sowohl der Glaubwürdigkeit der Politik als auch dem Ansehen des Landes erheblichen Schaden zu. Schon bei der Privatisierung des Nürburgrings wurde ein ähnlicher Fehler ohne Konsequenzen für den damaligen Ministerpräsidenten begangen. Es gleicht einer Zumutung, dass sich das Szenario in abgeänderter Form wiederholt. Abermals ohne Konsequenz, die damals auch von der rheinlandpfälzischen FDP gefordert wurde. Es bleibt zu hoffen, dass die FDP ihr Gewissen nicht geändert hat.

Die JU Neuwied erwartet von Herrn Winter, dass er für einen politischen Neuanfang im Land stimmt oder andernfalls eine glaubhafte Erklärung abgibt, warum sich ein solch dramatischer Fehler nicht wiederholen wird.

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