Am vergangenen Wochenende diskutierte die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz auf ihrem Landesausschuss in Mainz die im Koalitionsvertrag von Rot-Grün geforderte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und sprach sich deutlich gegen eine Wahlrechtsreform aus.
Zur Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen erklärt die Kreisvorsitzende Ellen Demuth MdL der JU Neuwied: „Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist eine rein populistische Forderung. Die rheinland-pfälzische Koalition von SPD und Grünen macht es sich zu einfach, wenn sie lediglich die Zahl der Wahlberechtigten erhöhen will. Vielmehr muss es das Ziel aller Parteien sein, durch eine bürgernahe Politik die Zahl der aktiven Wählerinnen und Wähler zu erhöhen.“
Ellen Demuth widerspricht zudem den Befürwortern einer Wahlalterabsenkung, die ins Feld führen, dass damit Politikverdrossenheit unter Jugendlichen wirksam bekämpft werden könne: „Politikverdrossenheit wird am besten durch eine Politik verringert, die erst gar nicht verdrossen macht, sondern auf die Belange junger Menschen eingeht und deren Interessen ernst nimmt. Hier sollte die Landesregierung ansetzen und endlich für genug Lehrer an den Schulen sorgen und die jahrelange generationen-ungerechte Schuldenpolitik stoppen.“
Die Kopplung des Wahlrechts an die Volljährigkeit sei konsequent und logisch, so Ellen Demuth weiter, da man mit 18 Jahren per Gesetz die alleinige Verantwortung für sein Leben übernehme. Dem widerspreche eine Absenkung des Wahlalters massiv: „Es wäre doch unlogisch, wenn man einem 16-Jährigen, der beispielsweise keinen Handyvertrag unterschreiben darf, das höchste Gut in einer Demokratie zusprechen würde“, sagt die JU-Kreisvorsitzende und bekräftigt: „Das Wahlalter sollte bei 18 Jahren bleiben.“
Die politischen Jugendverbände bieten eine geeignete Plattform, um junge Menschen an politische Entscheidungen heranzuführen. Die Arbeit des Kreisverbandes der Jungen Union Neuwied als größtem politischem Jugendverband im Kreis Neuwied komme hier eine besondere Bedeutung zu: „ Wir bieten interessierten Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung. Durch gemeinsame Freizeitgestaltungen, politische Diskussionsforen und Arbeitsgruppen lernen die jungen Menschen so politische Arbeit in einer Demokratie ‚von der Pike auf’ “ hebt Ellen Demuth hervor.
Falls überhaupt eine Reformierung des Wahlrechts zu diskutieren ist, dann sollte über die Altersgrenze für das passive Wahlrecht diskutiert werden. „Es entbehrt jeglicher Logik, dass ein volljähriger Mensch weitere Jahre warten muss, um Bürgermeister werden zu dürfen, da die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung dafür ein Mindestalter von 23 Jahren vorsieht.“ Ein Beispiel hierfür findet sich auch in der JU Rheinland-Pfalz. So durfte der jüngste Ortsbürgermeister des Landes, Dennis Maxeiner, erst nach seinem Geburtstag vom Gemeinderat Dahlheim gewählt werden, da er zum Zeitpunkt der Kommunalwahl das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. „Diese Grenze sollte in naher Zukunft auf dem Prüfstand stehen. Es gibt viele junge und fähige Köpfe, welche aufgrund dieser willkürlichen Grenze ihre Arbeit nicht ausüben können“ so Ellen Demuth abschließend.
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